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Es ist eine historische Entscheidung: Der tschechische Senat erhebt wegen Hochverrats Klage gegen den scheidenden Präsidenten Vaclav Klaus. Ihm wird vorgeworfen, er habe mit der Verkündung einer Gefangenenamnestie seine Machtbefugnisse überschritten.

Der tschechische Präsident Václav Klaus scheidet in dieser Woche mit einer Hypothek aus dem Amt. Der Senat in Prag, die zweite Kammer der Republik, beschloss am Montag, den langjährigen Staatschef wegen einer jüngst verkündeten Massenamnestie vor dem Verfassungsgericht zu verklagen. Die Entscheidung, ihn des Hochverrats zu beschuldigen, fiel nach langen Debatten in geheimer Sitzung mit einer Mehrheit von 38 gegen 30 Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte.

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, das vor 20 Jahren nach der Auflösung der Tschechoslowakei entstand, dass in dieser Form vorgegangen wird. Die Mehrheit der Senatoren, bei denen es sich vor allem um Sozialdemokraten handelt, wirft dem scheidenden Präsidenten zusätzlich vor, dass er bisher eine vom Parlament beschlossene Ergänzung…

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Über urpils666

Saargebiet / Preußen Rheinprovinz / Deutsches Kaiserreich
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