Update: Stimmungsmache statt Wahrheitssuche: Der NSU-Prozeß weist schon jetzt bedenkliche Tendenzen auf


deutschelobby

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Auf die Wirkung kommt es an

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nsu jf 22-13Beate Zschäpe: Die Politik hat der Entscheidung über die Schuld der Angeklagten und des NSU an den zehn Morden faktisch vorgegriffen

 

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Kein Verschwörungsaugur, sondern der Präsident des Bundesgerichtshof, Klaus Tolksdorf, warnte im April davor, das Verfahren gegen den sogenannten NSU in einen Schauprozeß zu verwandeln. Anlaß waren Forderungen, den Prozeß in eine Messehalle zu verlegen oder per Video zu übertragen. Aus dem Mund eines der höchsten Juristen sind das starke Worte, auch wenn man die polemische Absicht berücksichtigt. Schauprozesse sind die Negation der Rechtsstaatlichkeit und eine Begleiterscheinung von Diktaturen. Wie ernst also ist der Vergleich zu nehmen?

In Schauprozessen geht es nicht um Schuld oder Unschuld, sondern um die exemplarische Wirkung und den politischen Effekt. Die Angeklagten werden zu Schau- und Demonstrationsobjekten degradiert. Die Gegner sollen vernichtet, die Opposition ausgeschaltet, die Gesellschaft eingeschüchtert und auf Kurs gebracht werden. Die…

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Über urpils666

Saargebiet / Preußen Rheinprovinz / Deutsches Kaiserreich
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