Deutschland = Deutsches Reich (1937) , BRD ist nicht Deutschland!!!


Der Staat Deutsches Reich ist ein Staat.
Die BRD war bis 1990 ein Konstrukt (kein Staat) der Alliierten.
Die DDR war nach Völkerrecht bis 1990 ein Staat.

Das vereinigte Wirtschaftsgebiet der Alliierten (EXBRD/ DDR) ist eine NRO ( Nichtregierungsorganisation) und hat nicht mal eine gültige Regierung.

Bis 1990 waren die jeweiligen Gesetze der Alliierten für die BRD und in der DDR gültig.
Die BRD hörte mit der Aufhebung des Geltungsbereiches nach Art. 23 GG am 19.07.1990 auf zu existieren. Nicht nur das Konstrukt BRD der Alliierten, ihr GG für die BRD sondern auch der Staat DDR hörte mit seinen Gesetzen an diesem Tag auf zu existieren.(Siehe auch BGL II S. 885 vom 23.09.1990)
Nun hätte nach Artikel 146 des Grundgesetzes alles weitere erfolgen müssen. Das nahe liegende wurde aber nicht gemacht, z.B. die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches in seinen Grenzen vom 31.12.1937 wiederhergestellt, ein Friedensvertrag mit den Alliierten ausgehandelt und dem Volk eine Verfassung zur Abstimmung vorgelegt und das immer noch existierende Deutsche Reich und seine somit gültigen Gesetze in seinen Grenzen vom 31.12.1937(explizit nicht Drittes Reich) zu organisieren. Die tatsächliche Existenz des DR wurde bereits 1973 durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil bestätigt.

“Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt “verankert” (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für “Deutschland als Ganzes” tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teilidentisch”, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts “Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet “Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den “Geltungsbereich des Grundgesetzes” (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff.]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266]).”

Die BRD ist also räumlich nur ein Teil (teilidentisch) des Deutschen Reiches und die DDR ist räumlich ein anderer Teil (teilidentisch) mit dem Deutschen Reich.
Das Deutsche Reich besteht durch Beschluß der Alliierten in seinen Grenzen vom 31.12.1937. Gorbatschow war sich mit den Polen einig und wollte 1990 die fehlenden Teile (Ostgebiete) an Deutschland zurück geben. Zu seinem großen Erstaunen wollten Kohl und Genscher diese aber nicht zurück haben.

Der Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 erfolgte völkerrechtlich nicht, weil ja beide bereits vorher aufgehört hatten zu existieren.
Die 2 plus 4 Verträge sind deshalb rechtlich auch nicht in Kraft getreten.

Was da war, wurde wie ein “luftleerer Raum” behandelt und man bildete das vereinigte Wirtschaftsgebiet BRD/DDR. Ab sofort gilt deshalb in diesem Gebiet, das bis heute kein Staat ist, auch kein Staatsrecht und seit 1982 keine Staatshaftung durch Ämter und Beamte, sondern Privatrecht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungsrecht. Das ist der Grund, warum es keine Beamten, sondern Verwaltungsangestellte gibt und kein Arbeitsamt sondern Jobcenter (Haftung mit Privatrecht).
Und die private Haftung im Job ist auch der Grund, warum die Schreiben nicht mehr unterschrieben werden.

Mit diesem Staatsstreich versuchen “SIE” seit 1990 den Staat als Regierungsform abzuschaffen und “SIE” errichteten 1990 eine NGO (Nichtregierungsorganisation) mit einer insolventen GmbH als Geschäftsmodell, das man nach und nach auch den anderen europäischen Staaten mittels großzügigen Krediten”überhalf”. Eine insolvente GMBH kann nicht in Konkurs gehen, sie ist schon Konkurs.
Das ist der Trick, mit dem “SIE” regieren. Dazu kommt der Trick mit der freiwilligen Unterschrift, bei der Beantragung eines Personal…Ausweises für die BRD-FinanzagenturGmbH. Wenn ich die Gesetze durch freiwillige Unterschrift beachte, die Steuern freiwillig bezahle, mich freiwillig im Gericht hinsetze und mich freiwillig verurteilen lasse, nennt man das Trick2, die “freiwillige Gerichtsbarkeit”.

Doch das entspricht nicht geltenden Völker- und Menschenrechten.
Danach gibt es keine “luftleeren Räume”. In so einer Situation würde sofort das Recht des vorangegangenen Staates gelten, z.B. BGB von 1871.

Erklärung zur Nichtexistenz der BRD
“Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die BRD durch Veröffentlichung im BGBL I S. 1ff in
Kraft gesetzt. Die BRD selbst wurde aber erst am 07.09.1949 gegründet. Dazu steht im Kommentar
zum Grundgesetz von Dr. jur. Friedrich Giese (erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.M.B.H
Frankfurt am Main 1949):
S. 5 Das Grundgesetz bedeutet und begründet staatsrechtlich den Vorrang vor allen übrigen
Gesetzen…“.
S. 6 „Es gibt also genau genommen keine Bundesrepublik [Deutschland], sondern nur eine
westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland.
S. 3 Aber auch die „Rats“-Bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend. Es entbehrte der
beschließenden Kompetenz, war weder befugt, die bundesstaatliche Verfassung in Kraft zu setzen,
noch befugt, den nach diesem Grundgesetz verfassten Bundesstaat ins Leben treten zu lassen.
S.4 Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des
Tages der Verkündung, also am 23.5.1949 um 24 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf
staatsrechtlicher Klärung. Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des
Staates möglich sei, ist zu verneinen. Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat
überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen.
Vom Zollrat Karl Wicke wurde 1954 in der Staatskunde zum Staats- und Verfassungsrecht erschienen
in der Frage und Antwortbücherei Band II (Hermes Verlag) folgendes niedergeschrieben:
S. 9 „Was ist ein Staat?“
„Der Staat ist die rechtmäßige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten
Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung
(Staatsverfassung).
S. 9 Pkt. 4 „Was verstehen Sie unter dem Staatsvolk?“
„Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die
Staatsbürger sind).“
S. 12 Pkt. 22 „Was ist das Staatsgebiet?“
„Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt,
und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die
Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates.“
S. 14 Pkt. 33 „Was verstehen Sie unter Staatsgewalt?“
„Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und
das Staatsgebiet auszuüben.“
Dieses Wissen, das Herr Zollrat Karl Wicke 1954 weitergegeben hat, soll den Zollbeamten
Wegweiser in das vermeintliche Gestrüpp des grundlegenden Rechtes allen Staatslebens und des
deutschen insbesondere sein.
Schlussfolgerung aus dem bisher vorgetragenem:
1. Es ist festzustellen, dass das Grundgesetz ein von den Westalliierten klar angewiesenes
Besatzungsstatut (Genehmigungsschreiben der Alliierten Pkt. 9) darstellt.
(siehe auch: – Frankfurter Dokumente 01.07.1948 – Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz der
Alliierten Hohen Kommission für Deutschland vom 12.05.1949)
Die Gründung der BRD konnte keine Staatsgründung sein, sondern allenfalls eine Gründung eines
besatzungsrechtlichen Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der Westalliierten lt. Art.
43 Haager Landkriegsordnung von 1907 RGBl. v. 1910 S. 147.
Die Grundlagen einer Staatsbildung lagen aus folgenden Gründen ebenfalls nicht vor: Im
Orientierungssatz des BVGU 2BvF1/73 ist klar festgehalten, dass das Deutsche Reich rechtlich
existiert. Es können keine zwei Staaten auf einem Staatsgebiet existieren, somit gebührt, wie im o. g.
Urteil erläutert, dem Deutschen Reich der Vorrang.
* Die BRD hatte niemals ein Staatsvolk. Die Staatsangehörigkeit ist nach wie vor die des Deutschen
Reiches. (siehe Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.Juli 1913 ausgegeben am 31.Juli
1913 zuletzt geändert am 21.08.2002, BGBl.2002 T. I, S. 3322).
* Eine Staatsgewalt hat die BRD niemals besessen. Die fehlende Staatsgewalt der BRD ist oben
unter Grundgesetz bereits klar festgestellt und wird im immer noch geltenden Besatzungsstatut vom
10.04.1949 von den drei Westalliierten Mächten bestätigt. Darin heißt es klar und unmissverständlich
im Art. IV : „Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach
ordnungsmäßiger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden
vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, es sei denn, dass die
Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen.“
Im Art. V lautet es „Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen
Genehmigung der Besatzungsbehörden.“
Damit sollte bewiesen sein, dass die BRD von Anfang an kein Staat, sondern ein
besatzungsrechtliches Mittel zu Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes war.
Dieses Selbstverwaltungsmittel hat nunmehr am 17.07.1990 den Art. 23 des Grundgesetzes
gestrichen bekommen und war somit mit Wirkung vom 18.07. 0:00 Uhr 1990 handlungsunfähig
untergegangen, denn wenn kein Geltungsbereich für ein Grundgesetz vorhanden ist, kann es (GG)
nirgends gelten. Jetzt sind aber wichtige völkerrechtliche Protokolle für 30 Jahre unter Verschluss und
man könnte diese Tatsache nicht nachweisen.
Es bleibt ein Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin auf die Negationsklage (Az. S 72 Kr
433/93) vom 19.05.1992. In diesem wurde festgestellt, „das man nicht zu etwas beitreten kann, was
bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist.“
Ersatzweise, um es anders zu beweisen, dass die BRD zu keiner Zeit eine rechtliche Möglichkeit
hatte, sich auf mitteldeutsches Gebiet auszuweiten, wird hier angebracht, dass der Einigungsvertrag
vom 31.08.1990 die Aufhebung des Art. 23 GG im Art. 2 anordnet. Durch Inkrafttreten des
Einigungsvertrages durch die Veröffentlichung des Gesetzes über den Einigungsvertrag im BGBl. II
1990 S.885 am 23.09.1990 (vom 31.08.1990 zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung
der Einheit bzw. mit der Bekanntmachung vom 16.10.1990 BGBl. II zum 29.09. 1990) wurde es der
DDR am 03.10.1990 unmöglich auf Basis des aufgehobenen Grundgesetzartikel 23 beizutreten.
Also hätte seit dem 18.07.1990 spätestens seit 29.09.1990 eine BRD keinen Geltungsbereich mehr
und hätte somit keine Grundlage für ihre weitere Existenz und erst recht nicht die Möglichkeit sich auf
das mitteldeutsche Gebiet auszuweiten (ehemalige DDR [russisches Besatzungsgebiet]).
Hierzu die Beweise:
Im Urteil 2BvF 1/73 steht unter Gründe B. III. Abs. 1
„Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet,
sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“
„Die BRD ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“
„Sie, (die BRD) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des
Grundgesetzes.“
„Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den im Art. 23 GG genannten Ländern.“
Im Einigungsvertrag ist wie oben aufgeführt im Art. 2 festgehalten, dass Artikel 23 Grundgesetz
aufgehoben wird.
Dies ist mit Wirkung vom 23.09.1990 geschehen , siehe BGBl. 1990 Teil II S. 885 ff und Seite ff. Somit
konnte auch hilfsweise so gesehen die DDR am 03.10.1990 dem Grundgesetz nicht mehr beitreten,
da dieses spätestens seit dem 29.09.1990 nicht mehr bestand. Es wird jedoch daran festgehalten,
dass der Art. 23 GG schon seit dem 18.07.1990 0.00 Uhr nicht mehr vorhanden war, siehe o.g. Urteil
Az. S 71 Kr 433/93. Im Vertrag über abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom
12.09.1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 1318 ff., Ausgabe 13.10.1990) lautet es im Artikel 1, Abs. 1 „Das
vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen
Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.“
Dieser Vertrag ist bis heute nicht ratifiziert, da nur das vereinte Deutschland dieses hätte tätigen
können. Deutschland ist aber nicht die BRD oder DDR. Deutschland ist lt. Militärgesetz 52 des
Alliierten Kontrollrates (ehemals SHAEF-Gesetz Nr. 52)
Artikel 7, Abs. e) „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.Dezember
1937 bestanden hat.
Im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25.09.1990, BGBl. II
1990 S. 1274 ff , ausgegeben am 02.10.1990 ist festgehalten: Vorwort Abs. 6 „In der Erwägung, dass
es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche
die deutsche Souveränität in bezug auf Berlin nicht berühren.
Artikel 2
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder
Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher
Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach
deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen
Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen
unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und
Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte
Rechte und Verpflichtungen.
Artikel 4
Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine
derselben eingesetzten Gerichte oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und
Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder
Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen
Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden
behandelt.
Es kann überhaupt nicht deutlicher gesagt werden, dass Deutschland nicht souverän ist.
Deutschland kann auch nicht souverän sein, da das Deutsche Reich zwar wie oben bewiesen, ein
Staatsvolk und ein Staatsgebiet hat, aber die Staatsgewalt in Ermangelung eines Friedensvertrages
immer noch unter Besatzungshoheitlicher Gewalt steht. Da es seit November 2003 eine
gesetzgebende Nationalversammlung im Deutschen Reich auf der Basis der Verfassung der
Weimarer Republik vom 11.08.1919 gibt und seit dem 23.05.2004 einen Landtag im Freistaat
Sachsen auf der Basis der Landesverfassung vom 01.11.1920, ist das Deutsche Reich rechtlich
wieder handlungsfähig.”

Quellen:
http://www.information.selbstverwaltung-deutschland.de/KBRD.pdf

http://reichsamt.info/ablage/Voelkerrechtliche-Erklaerung-310710.pdf

http://friedensvertrag.info/

http://potsblits.de/deutschland-in-grenzen-von-1937

http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945

Über urpils666

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6 Antworten zu Deutschland = Deutsches Reich (1937) , BRD ist nicht Deutschland!!!

  1. Pingback: Hier zweite | Souliman Kannu New´s from Germany

  2. robertknoche schreibt:

    Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Im folgenden Bericht wird erläutert, in was und wo wir leben. Darüber gibt es im deutschen Volk noch zu viele Unwissende.

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  3. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG schreibt:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Was ich immer sagte, und auch Theresa Wolpurga Hüsken und der Herr Horst Mahler! Neben Richter Heindl und vielen anderen auch Dank, an den Autor! Glück, Auf, meine Heimat!

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  4. Arcturus schreibt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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  5. neuesdeutschesreich schreibt:

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

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