Sie brauchen nie wieder GEZ zu bezahlen, wenn Sie kein dummer Sklave sind !


Versuchter Betrug durch verschiedene Bewohner der BRD …
(und absichtlich nicht durch die GEZ, da die GEZ eine nichtlebendige Vereinigung ist).
… die sich hinter der GEZ-Firmierung verstecken !
 
Die GEZ weist aus, dass sie eine „Gemeinschaftseinrichtung“ sei. Damit will sie sich Rechte anmaßen, die sie gar nicht haben kann.
Dabei ist die GEZ nicht das Problem, sondern alle die speziellen Menschen dahinter, die direkt oder indirekt hinter diesem Konstrukt stecken. Die GEZ-Bezeichnung wird als Aushängeschild  missbraucht, um Geld aus den Menschen herauszumelken, aber nicht weil die GEZ das Geld braucht, sondern die Menschen, die mit dem Geld ihr Einkommen auf betrügerische Weise ergaunern wollen. Sie benutzen daher schon seit Jahrzehnten die GEZ als Tarnorganisation, nur wollte denen niemand so viel Scharlatanerie unterstellen.
Geld verdient man sich aber durch ehrliche Arbeit und nicht durch Betrug.
 
Warum sollen Menschen Fernsehen und die sinnlosen Macher dahinter bezahlen, die auf dem Friedhof besser aufgehoben wären, Fernsehen, was die Bürger gar nicht installiert und gewollt haben und was sowieso nur der negativen hypnotischen Gedankebeeinflussung dient ?
 
Bitte beachten, dass jeder Mitarbeiter in einer „nicht rechtsfähigen“ Unternehmung haftet, weil bzw. wenn diese keine eigenständige juristische Person wie eine „e.V.“ oder eine „GmbH“ ist. Man kann sich daher verschiedene Beteiligte die dort arbeiten und Mitbeteiligte am Betrug sind schnappen und verklagen. Mitgegangen mitgehangen. Wer bei Betrügereien mitspielt ist schuldig, denn er kann ja auch aussteigen oder sich in den Kopf schießen. Es ist also link, wenn jemand Unschuld zu heucheln versucht und meint er könne ja nichts dafür, wenn er dort mitarbeitet und nichts böses wöllte.  
Es kann auch nicht sein dass all diese Mitarbeiter dort schäbigen Dienst tun und dann ungeschoren heim gehen, wenn sie gesteinigt werden sollten. Klassenkeile hieß das früher.

   
 

——————————   Das Impressum der GEZ heißt: ——————————————
Impressum
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Tel.: 0221/ 50 61-0 (Zentrale)
Service-Fax: 018 59995 0105 (6,5 Cent/Min)*
*aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunk.
Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216
Geschäftsführer: Dr. Stefan Wolf
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
—————————————— Impressum Ende —————————————————-

Wichtigster Hinweis:

Die fehlende Prozessfähigkeit nicht rechtsfähiger Vereine führt bei Vereinen mit größerer Mitgliederzahl zu Schwierigkeiten. Da die einzelnen Mitglieder durch die Anführung des Vereinsnamens nicht hinreichend individualisiert werden (BGH, NJW 1965,29,31) müssen bei einem Aktivprozess alle Mitglieder in der Klageschrift als Partei aufgeführt werden. Bei erheblich fluktuierender Mitgliederzahl dürfte dies praktisch aussichtslos sein.

 
 
Das ist ein ganz wichtiger Sachverhalt, da eine Klage wenn sie denn überhaupt kommt, alle aus diesem Haufen samt ladungsfähiger Anschrift aufführen muss. Man bekommt die „Verräter“ also mit der Klageschrift frei Haus mitgeliefert und kann sich spätestens im Nachgang „um sie kümmern“, bis sie in Anzeigen und Gegenklage überschwemmt und zerquetscht werden.
Ist die Auflistung der Mitglieder nicht wahrheitsgemäß, ist die Klage zum Nachteil der GEZ hinfällig und sie zahlt den Kram zwangsweise. Darüber hinaus begeht sie bzw. die aktiven Mitglieder Prozessbetrug. Da in vereinsartigen Gebilden alle gleich behandelt werden sind auch dort alle Mitschuldige, selbst wenn ein „Chef“ existiert und ggf. für alle den Hampelmann macht.
Das was sich die GEZ-Besatzung leistet ist ist nicht mehr zu tolerieren, da die Menschen inzwischen aufwachen.
Ist die ladungsfähige Anschrift nicht die Wohnanschrift, wird die Wohnanschrift spätestens mittels einer polizeilichen Anzeige sichtbar und aufgeführt.

 

 
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Rudolph
Speckstein-Studio-Berlin                         Steuernr.: 34/500/53878
Kaiserin-Augusta-Allee 25-28                  USt.-IdNr.: DE 226179415
10553 Berlin                                          Tel.-Nr.:  030 39 49 39 77
 
 

#########################################################
anderer Komentar:

Wie geht man mit der GEZ um ?

Geschrieben von – Oder wir haben unseren Spass mit der GEZ  am 06. Februar 2014 02:39:55:

Interessater Text:

“Hallo,

zu meinen Kunden gehören u.a. ein paar Gerichtsvollzieher (GV), für die ich Software warte.
Gestern war ich bei einem vor Ort und habe mit dem über den GEZ Murks gequasselt.
Die Aussage des GVs hat mich ziemlich überrascht.

Er sagte:
Ein GV, zumindest er und seine engeren Kollegen, werden nie einem Pfändungsauftrag des Beitragsservices nachkommen.
Grund: Der Sinn und Zweck eines GV ist eine Angelegenheit mit eine Pfändung zu einem Ende zu bringen.

Zahlt jemand z.B. seine Handyrechnung nicht, so wird gepfändet. Nachdem das Geld beigetrieben wurde, ist die Angelegenheit beendet, zumal der Anbieter dann den Vertrag sowiso schon gekündigt hat.

Beim Beitragsservice ist das anders:
Der Betroffene kann die Angelegenheit gar nicht beenden, somit würde der GV dazu verpflichtet werden, im schlimmsten Fall jeden Monat die Beiträge dort “abzuholen”. Das würde dem Sinn und Zweck eines GVs widersprechen.
Selbst wenn der Betroffene in Privatinsolvenz gehen würde, liefen die Beiträge weiter, was nicht geht.

Auch das Auferlegen einer Ordnungswidrigkeitsstrafe ist unzulässig. Dazu sind nur öffentliche Organe berechtigt und der Beitragsservice ist kein öffentliches Organ.
Natürlich können sie Mahngebühren nehmen und es u.U. über ein Inkasso Büro versuchen, aber auch beim Inkasso Büro stehen die Chancen schlecht, denn hier beisst sich deren System in den eigenen Schwanz: ein Inkasso Büro hat keinerlei Befugnis.
Die können ein paar Schreiben aufsetzen und zum “Zahlen auffordern”, mehr nicht.

Zahlt der Schuldner nicht, so kann das Inkasso Büro einen Mahnbescheid (MB) erwirken. Nicht aber beim Beitragsservice, da der ja angeblich aus öffentlicher Hand kommt. (Öffentliche Institutionen pfänden direkt ohne MB.
Sollte also ein Mahnbescheid in Sachen Beitragsservice auftauchen, so ist das der Beweis, dass es eine stink normale Firma ist.
Ist dieser Beweis erbracht, so kann man als “Kunde” deren Leistung abbestellen!
Hat jemand bereits einen Mahnbescheid erhalten?

Er und sein Kollege haben mir gegenüber den Beitragsservice als sittenwidrig bezeichnet und bestätigt, dass sie selbst auch nicht zahlen.”
(Anmerkung, Merke: Im Vorfeld wenn man sich auf die GEZ einläßt und nicht zahlen will/kann ein P-Konto einrichten, sicher ist sicher..).

 

Höchst Interessant! GEZ muß nicht gezahlt werden!

 

http://revealthetruth.net/2014/02/20/4088/

                                                    ***

Impressum
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
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*aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunk.
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Geschäftsführer: Dr. Stefan Wolf
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
Haftungsausschluss
Die Angaben auf dieser Website erfolgen ausschließlich zu allgemeinen Informationszwecken.
nicht rechtsfähiger Verein ist selbst Träger von Rechten und Pflichten
Mitglieder werden durch Verträge verpflichtet und haften persönlich neben den Handelnden ( § 54 S. 2 BGB) > Gesamtschuldner !
 
Gruß Ronald
 
 
Subject: Re: GEZ rechtswidrig?                 benutzt die Musteranlagen ….. mit den eigenen Argumenten !    versehen / anpassen und siegen
 
siehe Anhang
Die ganzen Ard und GEZ forderer sind doch nur Privatfirmen . Es gibt in der erloschenen BRD kein Gesetz mit welchem der Deutsche Bürger zu einer Zahlung verpflichtet werden kann !
Ein Freund hat die GEZ gefragt nach welchem gültigen Gesetz die Forderungen eingezogen werden ? kam nichts mehr !
 
Helmut reiz
—– Original Message —–
Subject: Fw: GEZ rechtswidrig? Musterklage: BMW-Betrieb will Rundfunkbeitrag zu Fall bringen……….Der Prozess könnte bundesweite Signalwirkung haben.
 
Der BMW-Betrieb Menton aus Reutlingen steigt gegen die neue Rundfunkgebühr auf die Barrikaden: Das Unternehmen hat Widerspruch gegen die Vorschreibung der GEZ-Eintreiber eingelegt. Das Unternehmen wird dabei vom Verband des Kfz-Gewerbes in Baden-Württemberg unterstützt.
Dessen Geschäftsführer Carsten Beuß sagte der Zeitschrift kfz-betrieb: „„Die Betriebe müssen für eine Handelsware Rundfunkbeiträge entrichten. Das gibt es in keiner anderen Branche.“ In diesem Punkt unterscheidet sich die Klage von der Musterklage des Autoverleihers Sixt und der Drogeriekette Rossmann.
Für die Autohäuser in Baden-Württemberg hat sich die GEZ seit der Veränderung des Systems teilweise verdoppelt.
…….. Für die Zwangsgebühr könnte ein entsprechendes Urteil weitreichende Folgen haben, weil sich dann auch andere Branchen anschließen könnten. Auch die Hotelbranche könnte sich auf das Argument mit der Handelsware berufen. Je nach dem Argument des Gerichts könnte die GEZ auch als zweckbezogene Steuer entlarvt werden – und hätte dann insgesamt keine Existenzberechtigung.
 
Kassy sagt:
 
Wenn ihr euch wehren wollt, müsst ihr euch informieren und selbst aktiv werden. Sehr hilfreich dabei ist die Seite http://www.gez-boykott.de oder die Facebook-Gruppe “GEZ-GIER 2013 – Wie wir uns erfolgreich wehren können”. Die Gruppe hat inzwischen knapp 18.000 Mitglieder (täglich steigend), dort bekommt ihr Hilfe und findet ihr in den Dateien auch Musteranschreiben und Gesetzesgrundlagen. Bei Fragen ist immer Jemand da, der antwortet aber bitte lest euch erst eine Zeit lang ein, bevor zum 10.000x die gleiche Frage gestellt wird. Viele Grüße
 
 
noGEZ sagt:
was zum lesen … für alle die sich gegen die Zwangsbeträge weh­ren wollen
 

###########################################################
                                       Musterschreiben

 

Rundfunkbeitrag ist illegal  
Veröffentlicht am März 9, 2014
WICHTIG!!!
KOPIEREN UND VERBREITEN! FLUTET DAS NETZ MIT DIESER INFO!
Die Forderung von Rundfunkbeiträgen des Beitragsservice für die ARD, ZDF und Deutschlandradio (ehem. GEZ) ist rechtswidrig und verstößt europaweit gegen geltendes Recht. Aus diesem Grund war es den Machern dieses Schwindels auch nicht möglich, diese Abzockmethode in ein Gesetz zu gießen. Somit blieb den Halsabschneidern nichts anderes übrig, als einen Vertrag zwischen Staat und einem Service zu schließen, dem sie ironischerweise selbst vorstehen. Aber Vertrag ist Vertrag und nicht Gesetz. Wenn zwei oder mehr Parteien (Part=Teil) einen Vertrag miteinander schließen, bleiben dritte davon unberührt. Bei Abschluss von Verträgen gilt unumstößlich das Prinzip der Privatautonomie und NICHTS anderes. Wer dennoch der Meinung ist, dass die Vorgehensweise des Beitragsservices rechtens ist kann sich gern bei mir melden. Ich habe auch noch einige Verträge und überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn sich dritte dazu bereit erklären, meine Verpflichtungen zu übernehmen. Nun ist es aber so, dass diese Politganoven diesen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag mit sich selbst geschlossen haben. Selbstverständlich zu Lasten ihrer Wähler und Nichtwähler. Infamer geht es nicht mehr. Wer sich noch immer dagegen sträubt der Wahrheit ist Gesicht zu sehen soll bitte erklären, seit wann Gesetze Vertragsdauer und Kündigungsfristen beinhalten. Hier nur Beispielhaft der § 15 für NRW.
Der ewige Glaube an die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Handlungen s.g Volksvertreter hat dieses Land ruiniert, jegliche Werte ad absurdum geführt und einem Lebensstil den Weg geebnet, dem jegliche Menschlichkeit verloren gegangen ist. Menschliche Eigenschaften sind nach heutigen Gesichtspunkten Egoismus, Rechthaberei, Intoleranz, Brutalität, Eigennutz und Selbsterhöhung. Mit eben solchen Charakteren an der Regierungsspitze kann es nur in Richtung Abgrund gehen. Aber selbst im privaten Umfeld ist diese charakterliche Transformation zu beobachten. Dank der Medien und ihrer Lenker hat sich das Land der Dichter und Denker in ein Land hinterhältiger Feiglinge verwandelt. Unübersehbare Dekadenz herrscht allerorts. Beispiele gefällig? Man ist sich nicht zu blöd, ganze Bevölkerungsgruppen zu beleidigen und das auch noch als Arbeit zu bezeichnen. Unternehmer streichen sagenhafte Gewinne ein, während sie ihre Angestellten zu Hungerlöhnen beschäftigen. Aber gerade diese Unternehmer bezeichnen sich als fleißig. Fremde Nationen werden angegriffen und in den Medien werden diese Angriffe den jeweiligen Staatsoberhäuptern in die Schuhe geschoben. Selbstredend, dass die Mitarbeiter von Propagandamedien und Geheimdiensten alles andere als faul sind. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
Aber hier geht es um die Gebührenerhebung für das Propagandafernsehen und die ist ein Schlag ins Gesicht aller Einwohner. Um Recht und Rechtmäßigkeit geht es schon lange nicht mehr. Rechtmäßigkeit wird nur noch vorgegaukelt und als Dank für die vielen Milliarden werden mit einer Dreistigkeit Lügen in der Welt verbreitet, die einem den Atem stocken lassen. Die dicke Frau in Berlin verzapft mit ihren Blutsbrüdern (wieder mal) gewaltigen Bockmist. Wohin die Reise geht, sollte mittlerweile auch der Einfältigste erkannt haben und um etwas zu ändern muss man nur den Mut haben, den Selbstbetrug aufzugeben. Nein, es wird nicht besser, im Gegenteil!
Was du als allererstes tun kannst – weil ja immer gefragt wird, was man denn tun kann – kopiere das u.a. Musterschreiben, ergänze es mit deinen Angaben und dann ab damit zur Post. Sag dich los von den Propagandamedien und schmeiß endlich TV und Radio auf den Müll! Die Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt! Also kämpfe!
PS: Die Formulierung dieses Schreibens ist selbstverständlich Ansichtssache. Dennoch sollte der Grundsatz der privatautonomen Willensbildung bei eigenen Anschreiben hervorgehoben werden.
Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 Musterhausen
ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.
(a) Für Zwangsangemeldete
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.
Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer
Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.
Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wieder erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.
(b) Für Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon aus ging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.
(c) gemeinsamer Teil
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.
Max Mustermann
Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

 
Linkverweise:

 

Wer sich noch immer dagegen sträubt,  der Wahrheit ist Gesicht zu sehen, soll bitte erklären,seit wann Gesetze Vertragsdauer und Kündigungsfristen beinhalten.
Aber Vertrag ist Vertrag und nicht Gesetz. Wenn zwei oder mehr Parteien (Part=Teil) einen Vertrag miteinander schließen, bleiben dritte davon unberührt. Bei Abschluss von Verträgen gilt unumstößlich das Prinzip der Privatautonomie und NICHTS anderes.
 
§ 15 Vertragsdauer, Kündigung
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2014 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt

Über urpils666

Saargebiet / Preußen / Deutsches Kaiserreich
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24 Antworten zu Sie brauchen nie wieder GEZ zu bezahlen, wenn Sie kein dummer Sklave sind !

  1. heizer1960 schreibt:

    Hat dies auf partnerempfehlungen2015 rebloggt und kommentierte:
    wann wird dieser Wahnsinn und Betrug an den Menschen endlich enden ??? Diese Verbrecher der ÖR , GEZ und anderen Zwangsmafiaeintreibern gehören an den nächsten Baum gekn………. !!

    • Torbjörn Hyperborealis schreibt:

      „gehören an den nächsten Baum gekn………. !!“
      Die armen deutschen Bäume! Das sie dahin gehören ist klar. Nun sollte man Taten walten lassen.

  2. L.Kokot schreibt:

    hallo wenn Ihr hieran vielleicht Interesse habt, dann macht doch einfach mit und sagt es weiter.
    http://rundfunkbeitragsklage.de/info/
    Liebe Grüße.

  3. Mr. Pink schreibt:

    Kann jemand die Anlagen aus dem Handels- und Firmenregister für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen?

  4. Galoe schreibt:

    Hallo,
    mann kann sich das leichter machen, indem man die informiert über die aktuelle Rechtslage der BRD, Verwaltungsbefügnis mittels 1. u. 2. Gesetz zur Berenigung des Besatzungsrechtes. Die Privatisierung der Gerichtsvollzieher, und dass sich im Zuge der Widervereinigung der Staus Quo geändert hat. Wir befinden uns im Privatrecht et. dann sind die infomiert, es kann nichts in Rechtskraft erwachsen die de jure ist erloschen etc. siehe www. wahrheitfuerdeutschland.info
    internationale Strafanzeige und strafantrag gegen die Personen stellen, gegen die Verwendung von Gesetzen die im BGBL veröffentlicht worden sind vom 23.11.2007 Gegendruck nicht einschchtern lassen. Die Wahrheit steht gerade, die Lüge wird gestützt von der Staatsgewalt.
    LG
    Galoe

  5. Mike Weinert schreibt:

    heute habe ich Post vom GV, beauftragt vom FA bekommen. Er treibt die GEZ ein… nötigenfalls mit einer Autokralle… 😁😳
    … und nun? zahlen, wa?
    Mike

    • gast schreibt:

      § 126
      Schriftform
      (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
      Die Frage, ob Schriftform vorgeschrieben ist, stellt sich nicht mehr, sobald man ein Schriftstück in Händen hält. Auch bezüglich eines Schriftstückes in elektronischer Form schreibt das BGB eine qualifizierte elektronische Signatur vor:
      § 126a
      Elektronische Form
      (1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.
      Wird den hier dargestellten gesetzlichen Vorschriften nicht Genüge getan, hat man es mit einem Formmangel zu tun, der Nichtigkeit zur Folge hat, auch hier spricht das BGB eine deutliche Sprache:
      § 125
      Nichtigkeit wegen Formmangels
      Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
      Im VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) findet man hierzu in §37 Abs.3 folgendes:
      (2) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.
      Durch den Abs.5 desselben Gesetzes entzieht sich der Absender seiner persönlichen Verantwortung, hier heißt es nämlich:
      (5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.
      Somit kollidiert Abs.5 des VwVfG mit dem BGB, das jedoch ranghöheres Recht darstellt. Es sei jedem empfohlen, amtliche Schreiben oder Steuerbescheide und sonstige Zahlungsaufforderungen sich vom zuständigen Amtsleiter unterschreiben zu lassen, um evtl. spätere Ansprüche geltend machen zu können, notfalls durch einen Antrag, der an die ausstellende Behörde zu richten ist. Es könnte durchaus sein, dass die Klagen beim ICC erfolgreich sein werden.

      Ist durch Gesetz oder durch Vereinbarung zwischen den Beteiligten die Schriftform (§ 126 BGB) vorgeschrieben, dann muss der Brief eine handschriftliche Unterschrift tragen, um die darin enthaltene Erklärung wirksam werden zu lassen – andernfalls ist die Erklärung nichtig.
      Ist hingegen lediglich Textform vorgeschrieben oder vereinbart, dann kann die Erklärung auch anders als durch handschriftliche Unterschrift abgeschlosssen werden. Wird das so gemacht, dann kann die andere Partei eine nachträgliche Beurkundung (also mit Unterschrift) verlangen. Dann wird die Erklärung erst durch diese nachträgliche Beurkundung wirksam.
      Rechtgrundlage: §§ 125 – 127 BGB

  6. machno5 schreibt:

    1. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine private Firma, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Beweis in Anlagen!).
    2. Die Länderparlamente der Bundesrepublik Deutschland sind private Firmen, eingetragen im internationalen Firmenregister wie z.B. http://www.dnb.com und http://www.upik.de (Beweis in Anlagen!).
    3. Der Norddeutsche Rundfunk ist eine private Firma, eingetragen im internationalen Firmenregister wie z.B.www.dnb.com und http://www.upik.de (Beweis in Anlagen!).
    4. Ich habe bezüglich der Aufforderung zur Zahlung der Rundfunkgebühren / Rundfunkbeiträgen aus dem Brief des Beitragsservices vom 01.02.2013, mit keiner der in Punkten 1. bis 3. aufgeführten Parteien, einen verpflichtenden Vertrag geschlossen.
    5. Da, wie in Punkten 1. bis 3. bewiesen, alle beteiligten Parteien private Firmen sind, ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ein Vertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und kein Staatsvertrag.
    6. Zusätzlich kommt hinzu dass Firmen und „Regierungen“ nach dem Universal Commercial Code (UCC) rechtmäßig gepfändet worden sind. Ausführliche Informationen dazu, sind Ihnen mit diesem Schreiben mitgesendet worden

  7. machno5 schreibt:

    Die Kanzlerakte – Der geheime Staatsvertrag
    Seit Jahren wird an der Echtheit der „Kanzlerakte“ und des „Geheimen Staatsvertrags“, der neben dem Grundgesetz gültig sein soll gerätselt. Diese Behauptungen hatte auch ein Prof. Dr. James Shirley 1999 im Hearst-Verlag In New York veröffentlicht. Nun nimmt der ehemalige Chef des Militärischen Abschirmdienstes MAD und spätere Kommandant der 12. Panzerdivision der Bundeswehr, Gene-ralmajor Gerd-Helmut Komossa, dazu Stellung. Er bestätigt in seinem nun erschienenen Buch „Die deutsche Karte – Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste“, die seit 1999 kolportierten Meldungen. Dazu Generalmajor Komossa: „Der geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde von Bundesnachrichtendienst unter ‚Strengste Vertraulichkeit‘ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben“, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte. Danach wurde einmal der „Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‚Kanzlerakte’ zu unterschreiben hatte. Darüberhinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet“.

  8. machno5 schreibt:

    Es ist RICHTIG, dass man die unGEZ nie mehr zahlen muss, weil die unGEZ eine Firma ist, auch Deutschland Firma und Deutschland abhänging von Allierten, Das Fakt

  9. daonilier schreibt:

    die gez hat ja auch keine legitimation der alliierten.die noch gültigen SHAEF gesetze verbieten
    ausdrücklich plünderungen.von der gez sollten notariell beglaubigte legitimationen verlangt werden-ebenso von „verwaltungen“ und „ämtern“ bzw. deren mitarbeitern und denen versprechen,sich gegebenenfalls an die alliierten zu wenden.

  10. Thorsten schreibt:

    Hallo,

    ich habe noch nie in meinem Leben diese Gebühren gezahlt und schon sehr früh als Kind das Fernsehen als völlig überflüssigen Unsinn empfunden und dementsprechend darauf verzichtet. Ich wehre mich bis heute gegen eine Zahlung. Das Problem ist die innere Angst. Ich zahle nicht. Und wenn der GV kommt, dann kann ich dagegen nichts tun. Aber bisher kam er nicht und solange er nicht kommt, übe ich mich in innerer Ruhe.

    Niemand verdient das Geld, das ich mit ehrlicher und harter Arbeit für meine Kinder nach Hause bringe, ohne Gegenleistung.

    • Wizzan schreibt:

      Da gebe ich dir vollkommen Recht.
      Ich bin umgezogen und habe mich nicht umgemeldet. Gleichzeitig die Bank gewechselt und alles erforderliche selbst gemacht. Sprich weder Stadt noch Bank weiss wo ich wohne.
      Seit dem ist Ruhe. Nebenbei seit 1jahr dabei mir die Unterlagen für meinen Staatsangehörigkeitsausweis zusammenzukratzen ….. = Kündigung bei der Firma Brd GmbH somit Personalausweis abgeben und mich freuen. Für Auslandsreisen den 1 jährigem Grünen beantragen. Ist der echte. Internationale Geburtsurkunde sowie gelben Schein und man (sollte ) keine Probleme haben.
      Danach werden Lohnsteuer Finanzsgentur … Angeschrieben mal gucken ….

  11. Pingback: Sie brauchen nie wieder GEZ zu bezahlen, wenn Sie kein dummer Sklave sind ! | Matthiass Space

  12. ZickZack schreibt:

    Hatte schon jemand Erfolg mit dem Musterschreiben?
    Kann mir nur sehr sehr schwer vorstellen, dass die GEZ Geld zurück gibt.
    Mir würde es reichen wenn ich ab dem schreiben keine Gebühren mehr zahlen muss.

  13. partinis schreibt:

    Antwort bekommen: Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitrag und teilen mit dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter sei.
    Gerne erläutern wir ihnen die gesetzliche Regelung.
    Entgegen ihrer Auffassung ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kein privatrechtlicher Vertrag. Durch die Zustimmung der Länderparlamente ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unmittelbar geltendes Landesrecht in allen Bundesländern. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung entsteht die Zahlungspflicht zum Rundfunkbeitrag. Deshalb bedarf es keiner privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarung. Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für sie als Inhaber einer Wohnung.
    Ihrer geforderten Rückerstattung können wir demnach nicht entsprechen.
    Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist berechtigt, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung seiner Aufgaben im Rahmen des Rundfunkbeitragseinzugs erforderlichen Daten von Wohnungsinhabern zu erheben. Deshalb kommt die von Ihnen gewünschte Löschung Ihrer Daten nicht in Betracht.
    Entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dürfen Ihre Daten nicht für andere Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden.

    • Kalle schreibt:

      Nicht nur die Rundfunkanstalten sind Unternehmen, sondern die sogenannten Bundesländer selbst sind eingetragene Unternehmen. Sie haben daher keine hoheitlichen Rechte gegenüber deutschen Staatsangehörigen!

    • Mario Schraube schreibt:

      Ich habe dasselbe Schreiben bekommen. Wie geht es jetzt weiter?
      Viele Grüße

      • Juju schreibt:

        Hallo? Helft doch mal, wie geht’s nach dieser Antwort weiter? Wo bleibt das Musterschreiben oder ähnliches?

      • Juju schreibt:

        Hallo Leute, wie geht es denn jetzt weiter? Wieso hilft keiner? Jeder hat kluge Sprüche und Ihr motiviert die Leute dazu und lässt Sie dann alleine…. Ganz toll

  14. Arsenal injustitia schreibt:

    Habe Deinen Beitrag mit integriert, Prima!
    LG

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