Saarland seit 2007 kein Bundesland der BRD mehr!!!


Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG)

G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346; Geltung ab 30.11.2007, abweichend siehe Artikel 80
Artikel 1 Aufhebung des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes
(101-2)
Das Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 101-2, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 2 Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland
(101-3)
Das Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im Saarland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 101-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Anmerkung:
Gesetze sind nur rechtsgültig, wenn Sie irgendwann durch ein Einführungsgesetz eingeführt worden sind. Erst dann treten sie in Kraft. 
Wird nun das Einführungsgesetz aufgehoben, erlischt die Gültigkeit des eingeführten Gesetzes! Es wird nichtig!
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Über urpils666

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5 Antworten zu Saarland seit 2007 kein Bundesland der BRD mehr!!!

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  4. Arcturus schreibt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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